Der Deutsche Bundestag hat heute das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird.

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Eine ablehnende Entscheidung über die Verhängung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Magdeburg ist rechtskräftig.

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Windenergieanlagen dürfen um Photovoltaikanlagen ergänzt werden, um ihren Nutzen zur Deckung des Eigenenergiebedarfs der Windenergieanlage zu…

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Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II - sog.…

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Der Bundesgerichtshof hat dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben…

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Der Bundesgerichtshof hat zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz Stellung genommen.

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Wer elementare Sicherheitsvorschriften nicht einhält, riskiert eine fristlose Kündigung.

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Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft ist ohne Erfolg geblieben.

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Das Oberlandesgericht in Hamm hat die Haftbeschwerden eines Rechtsanwalts verworfen.

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