Kann eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer die Elternzeit wegen der Mutterschutzfristen der § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 MSchG vorzeitig beenden?
Werden im Mietvertrag hinsichtlich der vermieteten Fahrräder bestimmte Abstellbedingungen vereinbart, ist der Verkehrssicherungspflicht ausreichend…
Das Berliner Sozialgericht hat dem Bundesverfassungsgericht zwei Musterfälle zur Überprüfung vorgelegt.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg prägt zunehmend die Rechtsprechung zu „Hartz IV“-Streitigkeiten.
Was Sie als Anwalt wissen sollten.
Die antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten ist verfassungswidrig.
Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Verfahren erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen…
Erledigt ein Unternehmen an einer im Eigentum eines Dritten stehenden Müllsortieranlage anfallende „manuelle“ Sortieraufgaben und vergibt der Dritte…
Das Rechtsverhältnis zwischen einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Leistungserbringerin auf der Basis von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (sog.…
Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen - z.B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen - gewährt, ist an…
Seite 555 von 705
