Das Bundeskabinett hat am 08.08.2007 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes beschlossen.

Die Tätigkeit als Regalauffüller ist keine selbständige Tätigkeit.

Die Verschmelzung von Gesellschaften verändert nicht den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (Anpassungsstichtag) für die Anpassung der laufenden…

Die Reduzierung der Steuervorteile für Biokraftstoffe ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die Identität des übernommenen Betriebes oder Betriebsteiles gewahrt bleibt.

Das Urteil zu Düsseldorfer Gasexplosion ist erneut aufgehoben worden.

Das Bundesarbeitsgericht hat einem Arbeitnehmer Schadensersatz wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung…

In Ergänzung des § 850 Abs. 3b ZPO werden mit § 851c Abs. 1 ZPO Leistungen aus Altersvorsorgevermögen den für Arbeitseinkommen geltenden…

Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mängeln der Mietwohnung nach Setzung einer Frist zur Abhilfe

Die Beklagten waren Mieter einer in H. gelegenen Wohnung des Klägers.