Das Bundessozialgericht hat zur Frage entschieden, welcher Unfallversicherungsträger in Zweifelsfällen zuständig ist.

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Der Europäische Gerichtshof hat zum persönlichen Anwendungsbereich der Vorschriften über die Produkthaftung entschieden.

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Wer mit dem Dach seines Wohnmobils eine Autounterführung streift, weil er die Höhe der Durchfahrt falsch einschätzt, kann seinen Kaskoversicherer...

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Das Bundesarbeitsgericht hat zur Anwendbarkeit der §§ 4, 7 KSchG n.F. auf eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung entschieden.

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Das Bundesministerium der Justiz hat die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts vorgestellt.

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Der EUGH hat erstmals zur Frage entschieden, ob Dienstleistungserbringer, die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Sozialbeiträgen oder Steuern nicht...

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Der Betrieb einer "Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare", die von ihr angekaufte anwaltliche Gebührenforderungen eintreibt, kann jedenfalls auf der...

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen zum 1. Juli 2005, wie vom Bundesministerium der Justiz...

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Bei der Berechnung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II ist ein einem anderen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gewährter Existenzgründungszuschuss...

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Die gesetzliche Regelung, nach der der Pauschalbeitrag für alle versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigungen erhoben wird, ist verfassungsgemäß.

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