Die deutsche Regelung zur Steuerbefreiung für Rückstellungen, die Kernkraftwerksbetreiber gebildet haben, stellt keine staatliche Beihilfe dar.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Frage der Rechtmäßigkeit eines kommunale Anschlusszwangs aus Gründen des Klimaschutzes entschieden.

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Eine Tarifvertragspartei ist verpflichtet, auf ihre Mitglieder einzuwirken, einen für sie geltenden Tarifvertrag durchzuführen.

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Die Höchstgrenze von 48 Wochenstunden gilt auch für Alt-Tarifverträge.

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Die Durchführung von Sportwetten in NRW darf zulässigerweise von der vorherigen Erteilung einer staatlichen Erlaubnis abhängig gemacht werden.

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Das Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren darüber entschieden, ob ein Asylbewerber über die ihm zustehenden Geldleistungen hinaus einen...

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Das Bundeskabinett hat den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes verabschiedet.

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts...

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§ 16 InVorG enthält keine Regelungen, wie der Verkehrswert von Grundstücken zu ermitteln ist.

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Die Erbin eines verstorbenen Künstlers erzielt durch die 19 Jahre nach dessen Tod erfolgte Veräußerung des künstlerischen Nachlasses auch dann...

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