Staatlichen Behörden soll das Recht eingeräumt werden, Vaterschaftsanerkennungen anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre...

Mehr erfahren

Die mit der 14. Arzneimittelgesetz (AMG) – Novelle beschlossenen Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) zur Einbeziehung von...

Mehr erfahren

Auch ein Soldat auf Zeit, der vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen werden musste, weil er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden ist, hat...

Mehr erfahren

Der Bundesrat will die Gebührenfreiheit für Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte in sozialgerichtlichen Verfahren abschaffen.

Mehr erfahren

Das Bundessozialgericht will seine restriktive Rechtsprechung hinsichtlich des Umfangs der medizinischen Behandlung bei tödlich verlaufenden...

Mehr erfahren

Frage: Kann bei Inanspruchnahme einer anerkannten verkehrspsychologischen Intensivberatung von einem Regelfahrverbot abgesehen werden?

Mehr erfahren

Auch Bezieher von Existenzgründungszuschüssen sind in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich versicherungspflichtig und müssen mindestens...

Mehr erfahren

Eine um 35 % unter Tarif liegende Ausbildungsvergütung kann in einer Ausbildungsgesellschaft im Krankenhausbereich zulässig sein.

Mehr erfahren

Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klage auf Rückerstattung von Zahlungen an die Bundesrepublik Deutschland auf vor 1941 gewährte Darlehen zu...

Mehr erfahren

Die Europäische Kommission untermauert ihren Vorschlag zur Senkung der Gebühren für Auslandsroaming durch eine EU-Verordnung.

Mehr erfahren