Wann kann ein Auto als Neufahrzeug verkauft werden? Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein in 2011 produziertes Fahrzeug vor Ablauf der Jahresfrist…

Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist von Gesetzes wegen verboten und führt in der Regel zu einem…

Ein Streik, dessen Ziel auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er…

Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis veröffentlicht wurden, stellt keine…

Das wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers ist für den Geschäftswert eines Erbscheinsbeschwerdeverfahrens nicht maßgebend. Etwaige…

Der Halter eines Kraftfahrzeugs, unter dem auf einem Brachgelände ein Brand ausbricht, muss ggf. für die Kosten der Bodensanierung aufkommen. Nach dem…

Wenn Familienangehörige in einer Bedarfsgemeinschaft leben, kann bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen…

Die Treuepflicht des Gesellschafters bestimmt dessen Abstimmungsverhalten nur, wenn lediglich eine Entscheidung objektiv erforderlich ist. Ein Gericht…

Wann greift der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei der Schenkung einer Immobilie? Der Beginn des Laufs der Frist nach § 2325 Abs. 3 BGB kann in…

Mit dem Wechsel der Obhut über ein minderjähriges Kind während eines Kindesunterhaltsverfahrens entfällt bei gemeinsamer elterlicher Sorge auch die…