Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in „Corona-Hotspots“ abgelehnt. Der Eingriff in die…

Das Amtsgericht München hat einen Jura-Studienabbrecher, der als Anwalt gearbeitet hat, zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und 325.642 €…

Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die…

Vor dem BGH war eine Schadensersatzklage gegen die VW AG nach Kauf eines Gebrauchtwagens der Konzernmarke „Audi“ erfolglos. Der Käufer hatte das…

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Grundschule bestätigt, zwei Schüler wegen der Weigerung, eine…

Ein getrennt lebender Vater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem…

Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer…

Das OLG Düsseldorf hat die zum 01.01.2021 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen betreffen insbesondere die Bedarfssätze…

Das OLG Nürnberg hat die Voraussetzungen eines Kündigungsausschlusses während der Corona-Pandemie aufgezeigt. Demnach setzt ein Kündigungsausschluss…

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von seinem Nachbar die Unterlassung einer Pferdehaltung in einem „Offenstall“ verlangen kann. Im…