Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch…

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet.

Eltern müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Unterhalt für ihre Kinder aufzubringen.

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet

In den Staaten der Europäischen Union (EU) wird die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten durch Mediation künftig attraktiver.

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes ist endgültig verabschiedet worden.

Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2007 die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Das neue Unterhaltsrecht soll zum 01.01.2008 in Kraft treten.

Der Bundesrat hat heute den Weg für das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts freigemacht.

Ein im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneter Rechtsanwalt erhält die Terminsgebühr nur aus anhängigen, nicht aber auch aus den in einen…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter an die Eltern des bei einer Urlaubsreise tödlich verunglückten Jungen…