Das BAG hat zu Wettbewerbsverbot und Sonderkündigungsrecht bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit entschieden.
- Mehr Sicherheit, kürzere Wartezeiten -
Ende September drang aus dem Bundesverkehrsministerium an die Öffentlichkeit, dass dort erneut an einer Änderung der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV)…
Die Erhebung von Studienbeiträgen an der Fachhochschule Münster war auch für bereits vor Inkrafttreten des Studienbeitrags- und…
Der BGH hat im Fall Görgülü erstmals zum Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind entschieden.
Der BGH hat einen Haftbefehl gegen einen Berliner Soziologen aufgehoben.
Nach § 307 BGB sind vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und…
Eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 hat das…
Ab dem 1. November enthalten Reisepässe auf dem dafür vorgesehen Chip die Fingerabdrücke des Inhabers.
Der Aufschub einer Arbeitslosmeldung auf einen späteren Zeitpunkt ist rechtens.
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