§ 613 a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer…
Bei erheblichen Waldschäden durch Rotwildverbiss darf die Jagdbehörde erhöhte Abschusszahlen festsetzen, um so den Rotwildbestand zu verringern.
Der BGH hat das Urteil im Lebensmittel-Fall von Passau bestätigt.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Sitzung vom 07.11.2007 den Gesetzentwurf auf der Grundlage des neuen Formulierungsvorschlags…
Die Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich über die Reform des Unterhaltsrechts verständigt.
Die Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof hat zur Beurteilung einer so genannten "gespaltenen Beitragspflicht" im Gesellschaftsvertrag eines geschlossenen Immobilienfonds…
Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Paginierung der über ihn geführten Personalakte?
Es besteht kein Anspruch auf Unterkunftskosten bei mietfreiem Zweitwohnsitz.
Das Amtsgericht München hat zu den Konsequenzen unredlicher Machenschaften bei Mehrwertdienstanbietern entschieden.
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