Die Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen Altenpflegeeinrichtung gegen die gesetzliche Belegungspflicht war erfolglos.

Der Vermieter darf bei der Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten eine Nutzerwechselgebühr nur aufgrund einer wirksamen Vereinbarung im…

Die Winterzeit steht unmittelbar bevor. Die meisten Fahrzeuge werden sicherlich zwischenzeitlich mit Winterreifen ausgestattet sein.

Die mietvertragliche Einschränkung der erlaubnisfreien Tierhaltung auf lediglich bestimmte Kleintiere ist unzulässig.

Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn betriebliche…

Das bundesweite Anwaltsregister geht online.

Das Bundeskabinett hat eine Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung…

Deutsche türkischer Herkunft erhalten von der Türkei keine Rente

"Vorbeugende" Unterlassungsklagen gegen die künftige Veröffentlichungen noch unbekannter Bilder sind unzulässig.

Hat ein Arbeitnehmer rechtzeitig innerhalb von drei Wochen nach § 4 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben, so kann er sich in diesem Verfahren nach § 6…