Es ist nicht geboten, ein knapp dreijähriges Kind, dessen getrennt lebende, jedoch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern unterschiedlichen…

Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, entsteht ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten…

Wann greift bei Mängeln an älteren Häusern eine Aufklärungspflicht des Verkäufers? Das OLG Hamm hat entscheiden, dass der Verkäufer eines Wohnhauses,…

EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in…

Besitzt ein Arbeitgeber eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis…

In einem Zugewinnausgleichsverfahren kann für einen Ehegatten eine Aufklärungspflicht greifen. Das hat das OLG Hamm entschieden. Im Zuge ihrer…

Ein Arbeitnehmer hat kein Recht, bei der Einsichtnahme seiner Personalakte einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn er Kopien…

Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer stattdessen regelmäßig noch eine Nachlieferung…

Grundsätzlich müssen Offenlegungspflichten trotz einer Vermögenslosigkeit der Gesellschaft erfüllt werden. Ansonsten droht bei einer Pflichtverletzung…

Welche Anforderungen müssen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen…