Wie kann gegenüber dem Grundbuch nachgewiesen werden, dass Pflichtteilsansprüche geltend gemacht wurden? Im Fall einer bedingten Nacherbschaft hat das…

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung…

Der BGH hat entschieden, dass Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die…

Auch bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann eine „Notgeschäftsführung“ greifen (analog § 744 Abs. 2 BGB). Der BGH hat entschieden, dass…

Die Nutzung von Medien durch Kinder kann das Familiengericht erst zu dem Zeitpunkt durch Auflagen regeln, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung der…

Die formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung ist - ohne angemessenen Ausgleich - auch bei einer…

Der Vertretungszwang durch Prozessbevollmächtigte nach § 11 Absatz 4 ArbGG erfasst vor dem Bundesarbeitsgericht auch die Einlegung eines Einspruchs…

Eine Kündigung bei Tod des Mieters, die fälschlicherweise auf eine gleichlautende Vorschrift gestützt wird, ist gegenüber einem nicht bereits vorher…

Auseinandersetzungen im Betrieb dürfen durchaus scharf geführt werden. Stellt sich aber die Kritik eines Mitarbeiters als Schmähung oder Beleidigung…

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter sind nach dem Oberverwaltungsgericht NRW dazu verpflichtet, ein entsprechendes Software-Update durchführen…