Nach dem OLG Koblenz gilt für Ansprüche im „Abgasskandal“: Hat sich der Käufer in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für ein…

Das LAG Hamm hat entschieden, dass die Sparkasse Herne einer mittlerweile 54-jährigen Mitarbeiterin im April 2016 zu Recht außerordentlich fristlos…

Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Das hat das…

Wann sind im Rahmen des „Abgasskandals“ Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG verjährt? Das Landgericht Osnabrück hat für ein erst 2019…

Eine arbeitsvertragliche Regelung, die vergütungspflichtige Arbeitstage festlegt und darauf abzielt, Feiertage aus der Vergütungspflicht auszunehmen,…

Das Amtsgericht München hat die fristlose Kündigung eines Kita-Vertrags als unberechtigt eingestuft und der Kita die bis zum Ablauf Kündigungsfrist…

Versicherte haben Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens, wenn der…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Berliner Bezirksamt sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks rechtmäßig…

Wann können Vermieter nach Wohnungsmodernisierungen die Miete erhöhen? Und wann können Mieter sich auf einen Härtefall berufen? Der BGH hat…

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat die Klage eines Mercedes-Käufers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung abgewiesen. Das Fahrzeug war mit…