Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossene Ehe mit einem bzw. einer Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem…

Das Landgericht Wiesbaden hat das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden über eine Schadensersatzklage eines Vermieters bestätigt. Demnach hat ein…

Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Haftung des Herstellers gegenüber einem Käufer, der das betroffene Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des…

Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung…

Das Sozialgericht Oldenburg hat in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Stadt Wilhelmshaven und die Stadt Oldenburg verpflichtet, die…

Das OLG Karlsruhe hat in zwei Hinweisbeschlüssen angekündigt, ein Sachverständigengutachten zu einem weiterem Motortyp (3,0 l Motor - EU 5)…

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, wird das Verbot der…

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in 2017 für eine Straßenerstellung in Bonn war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden…

Der BGH hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. Wenn sich…

Wer ohne offizielle Genehmigung eine Wohnung als Ferienwohnung - etwa über die Plattform „Airbnb“ - an Gäste vermietet, kann mit hohen Geldbußen…