Während der Corona-Pandemie findet nur noch eine eingeschränkte Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen statt. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat…

Das BAG hat entschieden, dass der Umstand, dass das Entgelt einer Frau geringer als der Vergleichslohn (Median-Entgelt) der männlichen…

Ein Arbeitgeber darf von einem Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus während der Arbeitszeit das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verlangen. In diesem…

Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhält, muss spätestens am nächsten Werktag nach Ende der zuletzt festgestellten AU…

Eine tarifvertragliche Regelung, die einen Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn diese in einem Schichtsystem geleistet wird, kann gegen den…

Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer…

Eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Kündigung wegen einer menschenverachtenden Äußerung hatte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen…

Ist ein coronabedingter Versorgungsengpass nicht glaubhaft gemacht, besteht kein Anspruch auf Zahlung des Pflegeentlastungsbetrags für eine…

Unfallrenten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Der Versicherungsträger muss dann die…

Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Kanzlei ist mit den Grundsätzen…