Das BAG hat klargestellt, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), die außerhalb der EU ausgestellt wurde, den gleichen Beweiswert wie eine in…

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung der Freien Universität Berlin gegenüber einem Gewerkschaftsmitglied wegen eines Aufrufs im Internet als…

Mit dem Jahresanfang treten eine ganze Reihe gesetzlicher Neuregelungen bei Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege in Kraft. So erhöhen sich mit dem…

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Eilverfahren die Klage einer Gewerkschaft als unzulässig abgewiesen, die den Einsatz von Leiharbeitnehmern…

Bei Abschluss von Berufsunfähigkeitsversicherungen muss regelmäßig über die gesundheitliche Situation Auskunft erteilt werden. Das OLG Braunschweig…

Die Rentenversicherung ist nicht für eine fehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch eine Berufsgenossenschaft verantwortlich. Das hat…

Eine tarifvertragliche Regelung, die Überstundenzuschläge nur für Vollzeitbeschäftigte vorsieht, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte, wenn die…

Die Regelung eines Tarifvertrags, die Arbeitnehmer, die sich in der Passivphase der Altersteilzeit befinden, von einer Inflationsausgleichsprämie…

Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren.…

Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, der in einer privaten Facebook-Gruppe eine Fotomontage gepostet…