Unionsbürger, die nur zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sollen nach dem SGB II keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Diesen…

Wer einen Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist…

Ein Facharzt für Chirurgie schuldet einem Patienten 220.000 € Schmerzensgeld, weil er diesen über die Risiken einer Koloskopie (Darmspiegelung)…

Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das…

Keinen Erfolg beim Arbeitsgericht Bonn hatte ein Rundfunkjournalist mit seiner Klage auf eine Entschädigung wegen einer behaupteten…

Der Abgrenzung von Arbeits- und Werkverträgen kommt in der Praxis eine enorme Bedeutung zu. Nicht selten werden Werkverträge missbräuchlich…

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Persönliche oder eigenwirtschaftliche Verrichtungen - wie z.B. Essen oder…

Ein Krankenhaus und der behandelnde Chefarzt haften, weil sie es behandlungsfehlerhaft versäumt haben, rechtzeitig einen Neurologen zur Beurteilung…

„Nachzügler" sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die…

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat über vier Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern der Deutschen Bank entschieden und den Klagen in allen…