Es spricht einiges dafür, dass es bei einer Entgeltumwandlung nicht zulässig ist, dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit…
Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§…
Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die trotz Abmahnung wiederholt Pausen im Raucherraum…
Das BAG hat die in der Zeit vom 14.09.2009 bis 18.09.2009 anstehenden Sitzungstermine mitgeteilt.
Ist die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB europarechtskonform und welche Rechtsfolgen sind an eine etwaige Europarechtswidrigkeit geknüpft?
Mit Wirkung zum 04.08.2009 wurde die Definition des Arbeitnehmers in § 5 Abs. 1 BetrVG erweitert.
Allein ein sogenannter „kw-Vermerk“ im Haushaltsplan einer Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtfertigt nicht die Befristung eines…
Das BAG hat die in der Zeit vom 31.08.2009 bis 04.09.2009 anstehenden Sitzungstermine mitgeteilt.
Die Begründung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) in einem Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese…
Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag, kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht…
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