Der Käufer einer Immobilie kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen…

Die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem…

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerinnen gegen die Heranziehung zu…

Die Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für Grundstücke, die keinen Zugang zu einer Verkehrsanlage haben und auch nicht genutzt werden,…

Das OVG NRW hat die Kalkulation der Abwassergebühren der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 für rechtswidrig erklärt. Das Gericht monierte, dass…

Ein Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne…

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Wochenendhauses, das nach der…

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Rechtmäßigkeit wiederkehrender Beiträge für den Ausbau einer Straße bestätigt. Bei der Frage, ob Baumaßnahmen…

Nachbarn können bereits dann einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung ernsthaft befürchten müssen. Das…

Eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 qm ist in zweiter Baureihe im Gartenbereich wegen der negativen…