Der BGH hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen bei einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen…

Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf…

Ein Erbe kann grundsätzlich die Auszahlung von Ansprüchen aus einer privaten Rentenversicherung des Erblassers verlangen. Das Landgericht Coburg hat…

Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines…

Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die "Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen" soll, ist keine wirksame…

Ein „Hartz IV“- Bezieher, der eine Erbschaft u.a. für Nachtclubbesuche ausgab, muss kein Arbeitslosengeld II zurückzahlen. Das Sozialgericht…

Der BGH hat über die Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts entschieden.

Eine finanzielle Zuwendung unter Lebensgefährten kann auch dann wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden, wenn vorher keine…

Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament…

Wenn ein Beschenkter die persönlichen Wünsche bzw. die personelle Autonomie einer Schenkerin missachtet, kann das grundätzlich einen Widerruf der…