Hilft ein enger Familienangehöriger auf einer Baustelle seines Verwandten, fällt er nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies…
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem einstweiligen Verfahren einen Anspruch auf Nachweis eines Kindergartenplatzes abgelehnt. Demnach gilt:…
Der BGH hat entschieden, dass Eltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern trifft, wenn die Großeltern finanziell…
Eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578b BGB kann nach längerer Dauer einer „Alleinverdienerehe“…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre Tochter, bei der…
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Schulen und die Versagung des Zutritts zum Schulgelände bei…
Der Anspruch schulpflichtiger Schüler auf ausschließliche Erteilung von Distanzunterricht kommt in der Regel nur bei einer individuellen…
Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im…
Belehrungen eines Notars müssen sich an der aktuellen Rechtslage orientieren. Für spätere Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie…
Auch bei einem einwilligungsfähigen fast 16-jährigen Kind bedarf es bei einer Corona-Schutzimpfung eines „Co-Konsenses“ mit den sorgeberechtigten…
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