Wann kann nach Scheidung und Neuheirat der Nachname des Kindes ohne Zustimmung des anderen Elternteils geändert werden? Eine solche „Einbenennung“…
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin die aufgrund einer verspäteten Lohnzahlung entstandene monatliche…
Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn feststeht, dass die Erblasserin das Testament…
Die Regelung zur externen Teilung von Betriebsrenten im Versorgungsausgleich verstößt bei verfassungskonformer Anwendung nicht gegen das Grundgesetz -…
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Familienvaters gegen die Beschränkung des Kita-Betriebs durch die…
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eltern eines vierjährigen schwerstbehinderten Mädchens, das in einer Pflegeeinrichtung lebt, ein…
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass in Hessen die Schulpflicht für Schüler der vierten Klasse der Grundschulen sowie für…
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass die Hamburger Coronavirus-Eindämmungsverordnung einer Mutter nicht verbietet, ihre in einem…
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass eine Klinik einem künftigen Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigern darf. Demnach ist das…
Wann haben EU-Ausländer Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“)? Das Landessozialgericht NRW hat entschieden, dass eine „völlig untergeordnete…
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