Wann haben Familienmitglieder nach dem Tod des Mieters das Recht, in den Mietvertrag einzutreten? Nach dem Amtsgericht München ergibt sich ein solcher…

Das Amtsgericht München hat die Kündigung, mit der ein Vermieter den Mietvertrag mit seiner Ex-Frau beenden wollte, für unwirksam erklärt. Der im…

Welcher Ehepartner darf nach einer Trennung die Haustiere behalten? Hunde gelten zwar juristisch als „Hausrat“, aus Gründen des Tierschutzes ist aber…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Land Hessen verpflichtet, Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung auch bei…

Schüler sind nicht nur während des Unterrichts, sondern auch während einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz ist…

Erbenermittler können Auskunft über die Werthaltigkeit einer sog. Fiskuserbschaft verlangen. Das ergibt sich nach dem VGH Baden-Württemberg aus dem…

Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossene Ehe mit einem bzw. einer Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem…

Das OLG Frankfurt hat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Trennungsunterhalt näher bestimmt. Demnach setzt dieser weder voraus, dass die…

Für Ehepartner, die in keiner Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, gilt der Regelbedarf für Alleinstehende. Für die Annahme, dass Ehegatten nicht nur…

Ein dreijähriges Kind hat Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln in nicht mehr als…