Für Ehepartner, die in keiner Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, gilt der Regelbedarf für Alleinstehende. Für die Annahme, dass Ehegatten nicht nur…
Ein dreijähriges Kind hat Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln in nicht mehr als…
Die Regelung einer Zusatzversorgungskasse zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Fall der Scheidung eines pflichtversicherten Mitglieds ist…
Schwere Pflichtverletzungen einer Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn…
„Gepolter“ und „Getrampel“ aus einer Nachbarwohnung mit Kindern muss unter Umständen hingenommen werden. Kinderlärm ist zumindest grundsätzlich als…
Wird bei einem Immobilienkaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin vereinbart, führt der Tod des…
Unter welchen Voraussetzungen können Geschenke - insbesondere Geldzuwendungen - bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft zurückgefordert werden? Wenn…
Schüler von Gymnasien haben ggf. nur dann einen Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten bei einem Schulweg, der kürzer als vier Kilometer ist, wenn…
Eine unverheiratete Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung…
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst…
Seite 24 von 95
