Wen ein Testament als Erben vorsieht, kann sich auch erst aus einer ergänzenden Auslegung ergeben. Dies dient dazu, vom Erblasser eigentlich…

Wann können Unterhaltsvereinbarungen geändert werden? Das OLG Hamm hat entschieden, dass der in einem Vergleich vor der Einführung des § 1578b BGB…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen des vorläufigen Rechtschutzes bei der Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilie näher…

Das OLG Köln hat entschieden, dass bei einem verschwundenen Testament keine Vermutung dafür besteht, dass es vom Erblasser vernichtet worden und…

Der BGH hat die Anforderungen an eine Patientenverfügung beim Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen konkretisiert. Nachdem die Richter 2016 die…

Der Anspruch aus § 1598a BGB setzt nach dem BGH voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt…

Wann können Entschädigungs- und Schmerzensgeldansprüche wegen immaterieller Schäden auf die Erben übergehen? Der BGH hat entschieden, dass ein…

Müssen die rechtlichen Eltern eines in der Ehe geborenen Kindes die Abstammungsuntersuchung zur Klärung der biologischen Vaterschaft eines ehemaligen…

Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte muss weder nach § 242 noch nach § 1353 Absatz 1 BGB seine Versorgungsanrechte mit extern zu teilenden…

Der BGH hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht…