Vereinbart ein Vater mit seinem Sohn einen umfassenden Erb- und Pflichtteilsverzicht, dessen Gegenleistung an eine Bedingung geknüpft ist, kann dies…
Das Recht der Staatskasse zur Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen unrichtiger Angaben ist nicht verwirkt, wenn deswegen ein…
Werden die Umstände des Einzelfalls, die eine Einschränkung des Umgangsrechts erfordern, um eine Gefährdung der seelischen oder körperlichen…
Für einen Antrag auf Hinzuziehung als Beteiligter zum Erbscheinverfahren reicht es aus, dass nur möglicherweise ein Erbrecht besteht und dieses nicht…
BGH hat näher bestimmt, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern und Dritten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen kann. Demnach…
Wer ist der Berechtigte für den Bezug einer Lebensversicherung, wenn der Versicherungsnehmer das Bezugsrecht mit der Formulierung „Eltern, bei Heirat…
Der Hinweis nach § 89 Absatz 2 FamFG muss sich auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine bereits bestehende (Umgangs-)Verpflichtung aus einem…
Wann muss bei Immobilien dem Grundbuchamt ein Erbschein vorgelegt werden? Das Grundbuchamt kann nicht immer einen Erbschein verlangen. Unter Umständen…
Die Entscheidung über eine Auslandsreise eines minderjährigen Kindes ist nur dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gemäß § 1628 BGB und…
Eine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem rechtlichen Vater schließt eine Anfechtung durch den leiblichen Vater nicht aus, wenn dieser…
Seite 41 von 96