Das Bundessozialgericht hat in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben wegen des Aufwands für die Betreuung und…

Die für eine formlose Hoferbenbestimmung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Höfeordnung (HöfeO) vorausgesetzte dauerhafte Übertragung der Bewirtschaftung muss…

Der BGH hat entschieden, dass ein Mann, der in eine Samenspende („heterologe Insemination“) einwilligt, für das daraus hervorgegangene Kind Unterhalt…

Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge zu regeln. In einem Verfahren vor dem Schleswig-Holsteinische OLG…

Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz. Ausgehend hiervon…

Das OLG Düsseldorf hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Vaterschaft nach Deutschem Recht an neun…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter fehlt dem…

Der BGH hält die Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht…

Wann sind Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht als Schenkungen zu qualifizieren? In einem jetzt vom BGH entschiedenen Fall widerrief der Kläger…

Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung für ärztliche Sicherungs- und…