Kann ein unterhaltspflichtiger Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch privat nutzen, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in…

Wenn ein Beschenkter die persönlichen Wünsche bzw. die personelle Autonomie einer Schenkerin missachtet, kann das grundätzlich einen Widerruf der…

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Provisionen weiterhin bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen sind. Dies gilt jedenfalls dann,…

Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu…

Wer seine rechtliche Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, dass er nicht der…

Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das…

Der BGH hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine…

Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem…

Vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" muss ein Ehepartner seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Partner stellen, um von…

Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Dies hat jetzt das…