In den vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der…

Fahrtkosten in Zusammenhang mit unentgeltlicher Kinderbetreuung können in

Höhe von 2/3 der Aufwendungen als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten…

Ist der Ausgang einer gerichtlichen Entscheidung nicht absehbar, so entspricht es dem Interesse des Kindes, wenn das Gericht nach sorgfältiger Prüfung…

Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK wird durch das Inzestverbot für Geschwister im deutschen Strafrecht nicht…

Elterngeld steht Pflegeeltern nur bei einer geplanten Adoption des Kindes zu. Das hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in einem am…

Der EGMR hat am 22.03.2012 über die Frage entschieden, ob der biologische Vater die rechtliche Vaterstellung erstreiten kann, wenn ein rechtlicher…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der…

Bei eingetragenen Lebenspartnern ist der Lohnsteuerabzug vorläufig wie bei Ehegatten vorzunehmen. Dies folgt aus dem Beschluss des 1. Senats des…

Der durch die Eheschließung bedingte Wegfall eines aus einer früheren Ehe herrührenden Unterhaltsanspruchs stellt keinen ehebedingten Nachteil i.S.d.…

Bei Verpflichtung zur Teilerwerbstätigkeit kann als Betreuungsunterhalt nur die Differenz zwischen dem dadurch erzielbaren Einkommen und dem vollen…