Wann ist eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs möglich? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Pflege naher Angehöriger…

In Wohnraum-Mietverträgen darf vereinbart werden, dass Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen kostenpflichtigen Kabelanschluss…

Mehrere Bundesländer haben eine nachträgliche grenzüberschreitende Wärmedämmung ermöglicht. Nachbarn müssen diese dann dulden. Der BGH hat jetzt die…

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung früherer Wohngebäude in Ferienhäuser abgelehnt.…

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung zurückgezahlt werden muss, nachdem der Kaufvertrag…

Das Amtsgericht München hat die Klage von Mietern auf Erlaubnis zur Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge abgewiesen. Die Mieter wollten…

Dürfen Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums verbieten? Kann so eine teure Sanierung von Gebäuden vermieden werden? Der BGH…

Das Amtsgericht Hannover hat Kleingärtner dazu verurteilt, mit Häusern bebaute Kleingartenparzellen zu räumen. Die Kleingärtner hatten in den Häusern…

Das OLG Frankfurt hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Beschränkungen in der Corona-Pandemie weder eine Miet- bzw. Pachtminderung…

Der Eigentümer eines vormals herrenlosen Wegs darf dessen Nutzung durch anliegende Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke keine…