Welche Urlaubsansprüche haben Arbeitnehmer, wenn sie in der Corona-Pandemie in Kurzarbeit sind? Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass bei…

Das Amtsgericht München hat einen Anspruch einer Mieterin auf das in ihrer Wohnung entdeckte Geld abgelehnt. Hinter einer Steckdose waren in einem…

Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten…

Das OLG Dresden hat entschieden, dass für das Ladenlokal einer Einzelhändlerin, das aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen geschlossen werden musste,…

Das Amtsgericht München hat die Klage von Mietern abgewiesen, die die Verplombung von ungenutzten Heizkörpern verlangt hatten. Die Mieter hatten auf…

Ferienwohnungseigentümer haben derzeit keinen Anspruch darauf, dass ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Beherbergungsverbot des § 4 Corona-…

Der BGH hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn im Zuge der „Mietpreisbremse“ (Mietrechtsnovellierungsgesetz -…

Wenn ein Vermieter eine Au-pair-Kraft in einer nahegelegenen Wohnung unterbringen will, kann das eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Der Bedarf…

Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt. Gegen die in der Corona-Pandemie erlassene Regelung hatte…

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Rhein-Sieg-Kreis verpflichtet, Bauvorbescheide für die Nutzungsänderung einer ehemaligen Baumarktimmobilie in…