Der BGH hat die Voraussetzungen einer Kündigung durch den Vermieter wegen einer wirtschaftlichen Verwertung nach § 573 BGB näher bestimmt. Demnach…

Das Landgericht Berlin hält die Regelung über die Mietpreisbremse nach § 556d BGB für verfassungswidrig. In einem Hinweisbeschluss hat das Landgericht…

Pauschale Nebenkosten können nach AGB-Recht überraschend und damit unwirksam sein, wenn sie in einer Anlage zum Mietvertrag angesetzt werden, aber…

Wenn eine Eigentümergemeinschaft die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern beschließt, ist das in der Regel wirksam und nicht…

Das Landgericht Berlin hat in einem Eilverfahren eine Gesellschaft, die ein Kaufhaus betreibt, verpflichtet, als Mieterin ihre Einkaufsflächen offen…

Der BGH hat entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch…

Bei einer Mieterhöhung brauchen Mieter nicht hinzunehmen, dass der Vermieter von einer zu großen Wohnfläche ausgeht. Doch bei der Berufung auf eine…

Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur…

Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht von Nachbarn.…

Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer Wohnimmobilie ist es…