Der BGH hat entschieden, dass eine Kündigungsbeschränkung bei der Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen in Frage kommt.
Erste Grundsatzentscheidung des BGH zum geänderten Wohnungseigentumsrecht.
Eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist insgesamt unwirksam, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen…
Der Bundesgerichtshofs bestätigt seine Rechtsprechung, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter…
Dritte können aus Vereinbarungen der Wohnungseigentümer nur schwer Rechte herleiten.
Im Rechtsstreit um Lärmbelästigungen in einer Leipziger Anwaltskanzlei ist der Kläger nun auch in der Berufungsinstanz unterlegen.
Ist die Reparatur einer Gastherme eine "Kleinreparatur"?
Auswirkung einer mietvertraglichen Nutzungsbeschränkung auf die Umlagefähigkeit von Betriebskosten.
Das Steuergeheimnis verbietet die Bekanntgabe des eine zu versteigernde Eigentumswohnung betreffenden Einheitswertbescheids an die die…
Sind Gaststättenräume zu Pachtbeginn in derart schlechtem Zustand, dass sie den Betrieb einer Kneipe nicht erlauben, kann sich der Pächter sehr…
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