Sonstige Themen

Wann kann ein eBay-Käufer bei nicht gelieferter Ware Schadensersatz für eine Ersatzbeschaffung verlangen? Das Amtsgericht München hat entschieden,…

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Das OLG Zweibrücken hat eine AGB-Klausel für unzulässig erklärt, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche nur dann um…

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Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen…

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Was gilt, wenn Online-Händler Ware irrtümlich mit falschem Preis auszeichnen? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass in der Versendung einer…

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Der BGH hat die Folgen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen geklärt. In Rahmen zweier Musterfeststellungsklagen von…

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Der BGH hat über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbung entschieden, die Produkte als „klimaneutral“ anpreist. Demnach muss bei einer…

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Bei Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln besteht grundsätzlich ein Anspruch auf korrekte Anpassung der Zinsen. Die…

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Mit Telematiktarifen bieten Versicherungen günstige Prämien für Kunden, die bereit sind, bestimmte persönliche Daten zu übermitteln. Der BGH hat nun…

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Das OLG Düsseldorf hat die Kündigungsbestätigungsseite eines Energieversorgers, die erst über die Eingabe von Benutzername und Passwort oder…

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Ein Deutscher, der mit einem Schweizer Unternehmen Kauf- und Dienstleistungsverträge über tausende Teakbäume in Costa Rica geschlossen hatte, kann…

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