Einem Täter, der die Aussetzung eines Strafrests zur Bewährung begehrt, ist es grundsätzlich zuzumuten, nach Kräften an der Aufklärung hinsichtlich…

Der BGH hat entschieden, dass die von Amazon Prime in den AGB verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der „Mitgliedsgebühr“ wegen Verstoßes gegen das…

Das Amtsgericht München hat bei einem Nachbarstreit, der in eine körperliche Auseinandersetzung unter den Kontrahenten übergegangen war, Notwehr…

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Kauf eines Elektroautos wirksam ist, obwohl der Online-Button nur mit der Beschriftung „Bestellen“ statt…

Das Unionsrecht widerspricht der Rechtspraxis, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich…

Das OLG Frankfurt hat die Werbeaussage zu einer Rabattaktion einer Versandapotheke untersagt. Demnach ist die Werbeaussage „E-Rezept-Rabatt.…

Mitarbeiter einer Bäckerei sind gehalten, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Verletzung von Kunden zu verhindern. Es kann aber nicht…

Können Gläubiger Kosten für eine eingeholte SCHUFA-Auskunft über die Bonität des Schuldners im Wege des Verzugsschadensersatzes ersetzt verlangen? Der…

Die Empfänger von Corona-Soforthilfe müssen diese zurückzahlen, wenn sie aus den Bewilligungsbescheiden erkennen konnten, dass die Soforthilfe zu dem…

Das OLG Frankfurt hat einem Kontoinhaber Schadensersatz gegen dessen Bank nach unbefugten Geldabhebungen zugesprochen. Die Debitkarte des Mannes war…