Sonstige Themen

Das Landgerichts München I hat die Klage eines Zahnarztes gegen ein Internetbewertungsportal für Ärzte auf erneute Veröffentlichung gelöschter...

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Verbraucher haben Anspruch auf ein Konto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto). Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass hierfür ein monatlicher...

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Landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 GG strengen...

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In welchem Umfang muss YouTube Auskünfte über Nutzer erteilen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf der Plattform hochgeladen...

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Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Patient, der in einem Krankenhausbett mit heißem Teewasser überschüttet und verbrüht wurde, kein...

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Eine Friseurin muss in angemessener Frist nachbessern dürfen, bevor Schadensersatz verlangt werden kann. Das hat das Amtsgericht München im Fall einer...

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Der BGH hat über die Haftung nach einer unzureichenden Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende entschieden. Demnach kann sich eine Pflicht...

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E-Mail-Anbieter, die ihren Dienst so organisieren, dass IP-Adressen nicht protokolliert werden, müssen gleichwohl Ermittlungsbehörden die IP-Adressen...

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Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen über das Internet vertreiben und die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen dort eine...

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Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der ggf. einen...

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