Plattformbetreiber müssen dafür Sorge tragen, dass Daten nicht ohne weiteres der Öffentlichkeit oder einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich…

Das OLG Düsseldorf hat eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung für den Rücktausch spezieller Zahlungsmittel - sog. Token - bestätigt.…

Das OLG Frankfurt hat einen Hersteller von Spiralen zur Schwangerschaftsverhütung (sog. Intrauterinpessare) zu 1.000 € Schmerzensgeld verurteilt. Im…

Wann haften Banken nach Phishing-Angriffen? Das Amtsgericht München hat den Anspruch eines Bankkunden auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen im…

Das OLG Braunschweig hat die Haftung einer Bank gegenüber einer Kundin abgelehnt, die gegenüber einem Betrüger, der sich am Telefon als…

Eine Bank, die gegen ihre Informationspflicht bei Verbraucherkreditverträgen verstößt, kann ihren Anspruch auf die Zinsen verlieren. Dies gilt auch…

Der BGH hat in vier Verfahren Klauseln über Verwahrentgelte („Negativzinsen“) für unwirksam erklärt. Demnach sind Negativzinsen für Spar- und…

Wann müssen Reisende, die vor Reisebeginn vom Vertrag zurückgetreten sind, eine Entschädigung an den Reiseveranstalter zahlen? Der BGH hat dies vor…

Die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) gegen die Übertragung von Kosten, die bei Ligaspielen für Polizeieinsätze anfallen, war…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Teile des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) nicht mit dem Grundgesetz…