Nach dem Aktiengesetz kann die Zustimmung zu einem zustimmungspflichtigen Geschäft nur durch ausdrücklichen Beschluss des Aufsichtsrats erteilt...

Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den sein Halter nicht unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der...

Vergleichsportale sollen im Internet dabei helfen, einen günstigen Stromanbieter zu finden. Wenn Kunden konkret mit Telefonanrufen beworben werden,...

Zahnärzte können von ihren Patienten kein entsprechendes Honorar verlangen, wenn Implantate so fehlerhaft eingesetzt wurden, dass Nachbehandlungen nur...

Es liegt keine Irreführung durch Fortführung des Doktortitels im Namen der Anwaltspartnerschaft vor, wenn der einzige promovierte Anwalt ausgeschieden...

Auch bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann eine „Notgeschäftsführung“ greifen (analog § 744 Abs. 2 BGB). Der BGH hat entschieden, dass...

Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines WLAN-Internetzugangs nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 des...

Die Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zur Auswertung im Zuge des...

Urlauber können von ihrem Reiseveranstalter Ersatz für Mehrkosten verlangen, die dadurch entstehen, dass sie bei einer deutlichen Flugverspätung auf...

Der BGH hat die von Banken verwendeten AGB-Klauseln für „Zinscap-Prämien“ bzw. Zinssicherungsgebühren bei Darlehensverträgen mit einem variablen...