Der BGH hat die sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Corona-Lockdown“) als verhältnismäßig bestätigt. Bei…

Der BGH hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, mit der der Gebrauch des…

Das Land NRW kann von einer Bank als Darlehensgeberin keine Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen verlangen. Das hat der BGH entschieden. Dies…

Der BGH hat nach Verlegung eines Hochzeitstermins wegen Corona-Beschränkungen die Rückgewähr von Vergütungszahlungen für eine Hochzeitsfotografin…

Das OLG Frankfurt hat die Klage eines Unternehmers gegen den Suchmaschinenbetreiber Google abgewiesen. Ein Anspruch auf Unterlassung der Verknüpfung…

Eine offensichtlich bestehende Gefahr einer Gesundheitsschädigung der gesuchten Person kann zur Aussetzung des europäischen Haftbefehls führen. Die…

Das Amtsgericht München hat über die Minderung des Preises einer Hochzeitsfeier entschieden. Die Betreiber einer Gaststätte hatten eine Corona-Testung…

Das OLG Dresden hat die AGB-Klausel einer Sparkasse, nach der für ein Guthaben auf einem Girokonto von über 5.000 € ein „Verwahrentgelt“ von 0,7 %…

Das OLG Dresden hat in einem Musterverfahren über Folgen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln entschieden. Das Gericht verpflichtete eine Sparkasse, die…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat Bescheide auf Rückzahlung von Corona-Soforthilfen als rechtswidrig eingestuft, jedoch klargestellt, dass nicht…