Wann kann ein eBay-Käufer bei nicht gelieferter Ware Schadensersatz für eine Ersatzbeschaffung verlangen? Das Amtsgericht München hat entschieden,…

Das OLG Zweibrücken hat eine AGB-Klausel für unzulässig erklärt, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche nur dann um…

Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen…

Was gilt, wenn Online-Händler Ware irrtümlich mit falschem Preis auszeichnen? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass in der Versendung einer…

Der BGH hat die Folgen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen geklärt. In Rahmen zweier Musterfeststellungsklagen von…

Der BGH hat über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbung entschieden, die Produkte als „klimaneutral“ anpreist. Demnach muss bei einer…

Bei Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln besteht grundsätzlich ein Anspruch auf korrekte Anpassung der Zinsen. Die…

Mit Telematiktarifen bieten Versicherungen günstige Prämien für Kunden, die bereit sind, bestimmte persönliche Daten zu übermitteln. Der BGH hat nun…

Das OLG Düsseldorf hat die Kündigungsbestätigungsseite eines Energieversorgers, die erst über die Eingabe von Benutzername und Passwort oder…

Ein Deutscher, der mit einem Schweizer Unternehmen Kauf- und Dienstleistungsverträge über tausende Teakbäume in Costa Rica geschlossen hatte, kann…