Sonstige Themen

Der BGH hat entschieden, dass Banken grundsätzlich Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter für ein Girokonto erheben dürfen....

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Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass bestimmte Klauseln in der Reiserücktrittskostenversicherung unwirksam sind, mit denen der...

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Der BGH hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Das Gericht...

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Der BGH hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf einem WLAN-Router, welches von Dritten genutzt werden kann, unter...

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Das Landgerichts München I hat die Klage eines Zahnarztes gegen ein Internetbewertungsportal für Ärzte auf erneute Veröffentlichung gelöschter...

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Verbraucher haben Anspruch auf ein Konto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto). Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass hierfür ein monatlicher...

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Landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 GG strengen...

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In welchem Umfang muss YouTube Auskünfte über Nutzer erteilen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf der Plattform hochgeladen...

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Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Patient, der in einem Krankenhausbett mit heißem Teewasser überschüttet und verbrüht wurde, kein...

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Eine Friseurin muss in angemessener Frist nachbessern dürfen, bevor Schadensersatz verlangt werden kann. Das hat das Amtsgericht München im Fall einer...

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