Sonstige Themen

Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchsuchung von Anwaltskanzleien näher bestimmt. Zwar war die…

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat eine Haftung nach einem Ballspiel am Pool einer Ferienanlage abgelehnt. Der Kläger war vom Ball am Hinterkopf…

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Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass sich die Verkäuferin eines Pferdes nicht auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen…

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Beim Essen eines Müslis auf einen Obstkern zu beißen, kann nicht nur schmerzhaft sein, sondern auch die Zähne beschädigen. Aber gibt es Schadensersatz…

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Der BGH hat den Freispruch einer Zahnärztin aufgehoben, die nach einer tödlich verlaufenen Vollnarkose bei einer umfangreichen Zahnsanierung wegen…

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Wer haftet nach Betrugsfällen beim Online-Banking? Das OLG Oldenburg hat die Haftung einer Bank nach einem „Phishing“-Vorfall abgelehnt. Im Streitfall…

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Der BGH hat ein jederzeitiges Kündigungsrecht für Verträge mit einem Partnervermittlungsportal abgelehnt. Die Voraussetzungen für eine fristlose…

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Hat eine Bank über unwirksame AGB-Klauseln Verwahrentgelte („Negativzinsen“) bei Sparverträgen erhoben, kann es erforderlich sein, die betroffenen…

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Das Amtsgericht München hat wegen einer behaupteten Lärmbelästigung durch Nagetiere in einem Hotel auf Kreta einem Urlauber eine Minderung des…

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Das Amtsgericht München hat den Rechnungsanspruch einer Zahnklinik abgelehnt, die per E-Mail ein Behandlungsangebot versendet hatte. Im Streitfall…

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