Der BGH hat entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei der Umschuldung von Immobiliendarlehen mit Verbrauchern nach AGB-Recht regelmäßig unwirksam...

Der BGH hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. Wenn sich...

Verbraucher können gegenüber einem Online-Händler den Kaufvertrag auch dann widerrufen, wenn sie die Schutzfolie einer gelieferten Matratze entfernt...

Der BGH hat Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt. Der BGH ging jeweils von einem freiverantwortlichen...

Wann führt eine Verletzung durch einen Unfall am Urlaubsort zur Reisepreisminderung bzw. Schadensersatz? Der BGH hat entschieden, dass Gerichte für...

Der BGH hat entschieden, dass Banken grundsätzlich Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter für ein Girokonto erheben dürfen....

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass bestimmte Klauseln in der Reiserücktrittskostenversicherung unwirksam sind, mit denen der...

Der BGH hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Das Gericht...

Der BGH hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf einem WLAN-Router, welches von Dritten genutzt werden kann, unter...

Das Landgerichts München I hat die Klage eines Zahnarztes gegen ein Internetbewertungsportal für Ärzte auf erneute Veröffentlichung gelöschter...