Sonstige Themen

Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 in NRW ausgezahlten Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und…

Mehr erfahren

Der Käufer einer Sache muss dem Verkäufer eine Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Dies beschränkt sich nicht auf eine Aufforderung zur…

Mehr erfahren

Die Bescheide, mit denen in NRW geleistete Corona-Soforthilfen von drei Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Das hat das…

Mehr erfahren

Sanitätsorganisationen, die die Feuerwehr zur Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben anfordern, müssen hierfür Kostenersatz leisten. Das hat…

Mehr erfahren

Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Pflicht deutscher Gerichte betrifft, ein Vorabentscheidungsverfahren…

Mehr erfahren

Die Aufklärung über die Risiken einer OP muss so frühzeitig sein, dass dem Patienten genügend Bedenkzeit verbleibt. Ein Aufklärungsgespräch erst am…

Mehr erfahren

Das Landgericht Koblenz hat die Haftung einer Bank für den Schaden nach einem Betrug beim Online-Banking abgelehnt. Eine Kundin war Opfer der…

Mehr erfahren

Der NDR darf von einem Kraftfahrzeughersteller Rundfunkbeiträge für Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings erheben. Das hat das OVG Niedersachsen…

Mehr erfahren

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat entschieden, dass die SCHUFA die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten darf als sie im…

Mehr erfahren

Ein Bankkunde ist mit einem Eilantrag gegen das Hausverbot einer Bank gescheitert. Der Mann hatte sich der in den Filialen der Bank geltenden…

Mehr erfahren