Sonstige Themen

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie schadensersatzpflichtig sein. Darauf hat...

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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde eines älteren Mannes zielte...

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Im gerichtlichen Eilverfahren kann die Corona-Soforthilfe in NRW nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass eine...

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Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Das hat das...

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Regelung in Bayern, welche zur Eindämmung der Corona-Pandemie...

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Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie u.a. im Zivilrecht ist in Kraft getreten. Jetzt hat das Amtsgericht Frankfurt die neuen...

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Im gerichtlichen Eilverfahren kann die „NRW-Soforthilfe 2020“ nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller grundsätzlich weiterhin seiner...

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Sind die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Hinblick auf die anwaltliche Berufsfreiheit gerechtfertigt? Ein Rechtsanwalt ist vor dem...

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Der EuGH hat die Anforderungen für Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen bestimmt. Dies könnte Folgen für unzählige Verbraucherverträge haben....

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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag einer Schülerin auf Aussetzung der Abiturprüfung abgelehnt. In Hessen werden derzeit die...

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