Sonstige Themen

Der BGH hat entschieden, dass die Betreiberin eines Fitnessstudios Mitgliedsbeiträge zurückzahlen muss, die sie während der behördlichen Schließung in…

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Das OLG Dresden hat eine Klausel eines Prämiensparvertrags, die die Festlegung der variablen Verzinsung einem Aushang überlässt…

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Das Landgericht Düsseldorf hat den wirksamen Kauf eines Rhein-Fahrgastschiffs über die Internetplattform eBay bestätigt. Das Schiff muss demnach…

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Damit elektronisch geschlossene Verträge wirksam zustande kommen, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung…

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Der EuGH hat entschieden, dass beim Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen kein Widerrufsrecht besteht. Wie beim Kauf…

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Der BGH hat Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche für coronabedingte Geschäftsschließungen abgelehnt. Demnach haftet der Staat nicht für…

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus von…

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Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Angeklagten abgelehnt, die an einer Strafverhandlung ohne Vorlage eines 3-G Nachweises…

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Der BGH hat Ansprüche eines Gastwirts aus einer Betriebsschließungsversicherung abgelehnt, die dieser im Zusammenhang mit Corona-Schließungen geltend…

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Ein Uhrenhändler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss…

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