Das Amtsgericht München hat den Anspruch eines Haftpflichtversicherten gegen seine Versicherung abgelehnt, weil dieser die Schadenssumme für ein…

Ein Teilnehmer kann seinen Vertrag über Internetzugangsdienste auch dann kostenlos kündigen, wenn eine Vertragsänderung im Hinblick auf die…

Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines…

Das OLG Nürnberg hat den Halter eines Hundes zu Schadensersatz nach dem Sturz einer schwangeren Frau verurteilt. Dass die geschädigte Frau nicht…

Banken müssen Verbrauchern keine Einzelheiten der Methodik eines Referenzindexes mitteilen, der zur Berechnung eines variablen Zinssatzes genutzt…

Der BGH hat entschieden, dass von Vertragspartnern der SCHUFA gemeldete Daten über Zahlungsstörungen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich…

Der BGH hat eine AGB-Klausel in den Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung („Riester-Rente“) für unwirksam…

Das Hanseatische OLG hat die Berufung eines Fotografen zurückgewiesen, der gegen die Nutzung eines seiner Bilder für das Training einer Künstlichen…

Der BGH hat erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden. In zwei Musterverfahren, in denen…

Ein Arzt muss über die Kostenerstattung einer Krankenversicherung nur dann aufklären, wenn ihm bekannt ist oder es Anhaltspunkte gibt, dass die…