Sonstige Themen

Der BGH hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von digitalisierten Inhalten urheberrechtlich...

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Der BGH hat entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare nur einer eingeschränkten AGB-Kontrolle unterliegen. Im Streitfall ging es um Dokumente,...

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Gerichte können die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen. Bei dem derzeitigen...

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Das in Berlin geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen kann nach einer Eilentscheidung des...

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Nach einem Sturz in einem Fitnessstudio hat das OLG Frankfurt Ansprüche einer Kundin abgelehnt. Das Spannen einer sich von der Umgebung deutlich...

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Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass eine Ordnungsbehörde ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund...

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Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren den Antrag abgelehnt, die Durchführung von Impfungen von Schülern an den Gymnasien und...

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Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nach einem durch ein Gericht erteilten Hinweis über die beabsichtigte Zurückweisung...

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Eine Betriebsschließungsversicherung bietet keinen Versicherungsschutz, wenn der Umsatz pandemiebedingt nur eingeschränkt ist. Voraussetzung ist, dass...

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Die zwischenzeitliche Rückstufung von einem Virusvariantengebiet zu einem Hochinzidenzgebiet kann nach einer Reiserückkehr die Quarantänedauer einer...

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