Was gilt für Mitgliedsbeiträge von Fitnessstudios, die während der Corona-Pandemie schließen mussten? Nach dem Landgericht Osnabrück wird die...

Die SCHUFA darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht sein dürfen. Das hat...

Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur Widerrufsbelehrung auch dann, wenn ein Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den...

Wer aus Gefälligkeit gegenüber einem Hundehalter mit dessen Hund „Gassi geht“, kann ggf. Ansprüche im Rahmen der Tierhalterhaftung geltend machen. Der...

Der BGH hat die Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ des Online-Portals „booking.com“ bestätigt. Über das Portal können Hotelkunden...

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und...

Das OLG Dresden hat über Musterfeststellungsklagen gegen zwei Sparkassen entschieden. Demnach sind die von den Banken in Sparverträgen verwendeten...

Der BGH hat entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das...

Das OVG NRW hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer...

Die Weitergabe von Kontodaten an den Ehepartner führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch der Bank. Das hat das Landgericht...