Sonstige Themen

Welche Regeln gelten für die Beweislast, wenn sich ein Kunde in einem Geschäft verletzt? Das Amtsgericht Nürnberg hat für einen Möbelhausunfall...

Mehr erfahren

Wann liegt bei einer Digitalkamera ein Sachmangel vor? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Digitalkamera, die über eine lange Zeit im...

Mehr erfahren

Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen und Urteilsversatzstücken zusammensetzt und auf das erstinstanzliche Urteil...

Mehr erfahren

Wird über einen Internetanschluss, den mehrere Familienmitglieder nutzen können, eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine...

Mehr erfahren

Tierhalterhaftpflichtversicherungen können nach dem OLG Frankfurt Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch bewusstes Abweichen von Normen...

Mehr erfahren

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die...

Mehr erfahren

Eine Versicherung gegen Berufsunfähigkeit darf die Zahlungen bei Aufnahme einer anderweitigen Erwerbstätigkeit unter Umständen einstellen. Das hat das...

Mehr erfahren

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei...

Mehr erfahren

Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot für einen Pkw mit dem Hinweis: „Preis 1 €“ tatsächlich 1 €, führt dies zu keinem wirksamen Kaufvertrag,...

Mehr erfahren

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Eilbeschluss die für den Kreis Gütersloh geltende zweite Coronaregionalverordnung vorläufig außer Vollzug...

Mehr erfahren