Sonstige Themen

Der BGH hat über die Haftung nach einer unzureichenden Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende entschieden. Demnach kann sich eine Pflicht...

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E-Mail-Anbieter, die ihren Dienst so organisieren, dass IP-Adressen nicht protokolliert werden, müssen gleichwohl Ermittlungsbehörden die IP-Adressen...

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Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen über das Internet vertreiben und die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen dort eine...

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Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der ggf. einen...

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Private Krankenversicherungen können ihre Prämien gemäß § 203 Abs. 2 VVG mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ anpassen. Der BGH hat...

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Nach dem Aktiengesetz kann die Zustimmung zu einem zustimmungspflichtigen Geschäft nur durch ausdrücklichen Beschluss des Aufsichtsrats erteilt...

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Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den sein Halter nicht unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der...

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Vergleichsportale sollen im Internet dabei helfen, einen günstigen Stromanbieter zu finden. Wenn Kunden konkret mit Telefonanrufen beworben werden,...

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Zahnärzte können von ihren Patienten kein entsprechendes Honorar verlangen, wenn Implantate so fehlerhaft eingesetzt wurden, dass Nachbehandlungen nur...

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Es liegt keine Irreführung durch Fortführung des Doktortitels im Namen der Anwaltspartnerschaft vor, wenn der einzige promovierte Anwalt ausgeschieden...

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