Sonstige Themen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerde einer GmbH, die eine Gaststätte in Gießen betreibt, gegen eine Sperrstundenregelung...

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot stattgegeben. Die Regelungen...

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Das Landgericht München I hat der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Corona-bedingten Betriebsschließung von über einer...

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Die Klage einer Kundin nach einem Sturz in einem Supermarkt war teilweise erfolgreich, weil der Supermarktbetreiber bei Reinigungsarbeiten keine...

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Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Mann nicht für eine etwa zehnmonatige Untersuchungshaft entschädigen, obwohl er rechtskräftig freigesprochen...

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Welche Regeln gelten für die Beweislast, wenn sich ein Kunde in einem Geschäft verletzt? Das Amtsgericht Nürnberg hat für einen Möbelhausunfall...

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Wann liegt bei einer Digitalkamera ein Sachmangel vor? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Digitalkamera, die über eine lange Zeit im...

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Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen und Urteilsversatzstücken zusammensetzt und auf das erstinstanzliche Urteil...

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Wird über einen Internetanschluss, den mehrere Familienmitglieder nutzen können, eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine...

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Tierhalterhaftpflichtversicherungen können nach dem OLG Frankfurt Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch bewusstes Abweichen von Normen...

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