Der BGH hat die von Banken verwendeten AGB-Klauseln für „Zinscap-Prämien“ bzw. Zinssicherungsgebühren bei Darlehensverträgen mit einem variablen...

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite...

Das OLG Hamm hat einen Schmerzensgeldanspruch von 400.000 € zugesprochen, nachdem ein Gynäkologe aufgrund des Befunds eines CTG („Wehenschreiber“) zu...

Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen...

Eine verweigerte Ratenzahlung kann gegenüber betagten Kunden eine zulässige Form der Altersdiskriminierung darstellen. Das hat das Amtsgericht München...

Das Ärztebewertungsportal „Jameda“ muss personenbezogene Daten einer Ärztin löschen und darf diese nicht länger im Zusammenhang mit bezahlten Anzeigen...

Wann können Stromkunden die Zahlung verweigern, wenn Energieversorger ungewöhnlich hohe Strommengen bzw. Nachforderungen in Rechnung stellen? Der BGH...

Der BGH hält die Veröffentlichung von Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, die ihn bei einem Supermarkteinkauf zeigen, für...

Wenn wichtige eingeplante Sehenswürdigkeiten bei einer Reise nicht besichtigt werden können, kann dies zum Reiserücktritt berechtigen. Abgesehen von...

Das OLG München hat entschieden, dass der Beschluss über eine Sonderprüfung bei einer Kommanditgesellschaft, die im Gesellschaftsvertrag nicht...