Sonstige Themen

Eine Vertragsklausel über Kreditkosten ist missbräuchlich, wenn sie zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes…

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 362 Nr. 5 StPO mit dem Mehrfachverfolgungsverbot und dem Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes…

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Das OLG Frankfurt hat pauschalisierte Gebühren bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung für unwirksam erklärt. Im Streitfall hatte ein…

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Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungshäftlings stattgegeben und aufgrund der überlangen Dauer des…

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Ein Verbraucher hat nur ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch…

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Wann greift die verschuldensunabhänge Tierhalterhaftung? Das Landgericht Frankenthal hat Ansprüche auf Schadensersatz abgelehnt, nachdem einem Mann…

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Das OLG Hamm hat ein Leiturteil zum „Facebook-Scraping“ gefällt, bei dem Millionen Nutzerdaten u.a. über die Suchfunktion abgegriffen worden waren.…

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Das Amtsgericht München hat eine Klage gegen einen Reiseveranstalter abgewiesen. Das Gericht lehnte die geltend gemachte Reisepreisminderung ab. Die…

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Der BGH hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit EU-Recht vereinbar ist. Nach der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars…

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Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Nach dem Landgericht Koblenz…

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