Sonstige Themen

Verbraucher können gegenüber einem Online-Händler den Kaufvertrag auch dann widerrufen, wenn sie die Schutzfolie einer gelieferten Matratze entfernt...

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Der BGH hat Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt. Der BGH ging jeweils von einem freiverantwortlichen...

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Wann führt eine Verletzung durch einen Unfall am Urlaubsort zur Reisepreisminderung bzw. Schadensersatz? Der BGH hat entschieden, dass Gerichte für...

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Der BGH hat entschieden, dass Banken grundsätzlich Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter für ein Girokonto erheben dürfen....

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Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass bestimmte Klauseln in der Reiserücktrittskostenversicherung unwirksam sind, mit denen der...

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Der BGH hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Das Gericht...

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Der BGH hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf einem WLAN-Router, welches von Dritten genutzt werden kann, unter...

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Das Landgerichts München I hat die Klage eines Zahnarztes gegen ein Internetbewertungsportal für Ärzte auf erneute Veröffentlichung gelöschter...

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Verbraucher haben Anspruch auf ein Konto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto). Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass hierfür ein monatlicher...

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Landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 GG strengen...

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