Der BGH hat entschieden, dass die Betreiberin eines Fitnessstudios Mitgliedsbeiträge zurückzahlen muss, die sie während der behördlichen Schließung in…

Das OLG Dresden hat eine Klausel eines Prämiensparvertrags, die die Festlegung der variablen Verzinsung einem Aushang überlässt…

Das Landgericht Düsseldorf hat den wirksamen Kauf eines Rhein-Fahrgastschiffs über die Internetplattform eBay bestätigt. Das Schiff muss demnach…

Damit elektronisch geschlossene Verträge wirksam zustande kommen, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung…

Der EuGH hat entschieden, dass beim Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen kein Widerrufsrecht besteht. Wie beim Kauf…

Der BGH hat Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche für coronabedingte Geschäftsschließungen abgelehnt. Demnach haftet der Staat nicht für…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus von…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Angeklagten abgelehnt, die an einer Strafverhandlung ohne Vorlage eines 3-G Nachweises…

Der BGH hat Ansprüche eines Gastwirts aus einer Betriebsschließungsversicherung abgelehnt, die dieser im Zusammenhang mit Corona-Schließungen geltend…

Ein Uhrenhändler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss…