Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen Mordes an Rudolph Moshammer bestätigt.
Die Bundesregierung lehnt einen Änderungsvorschlag des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes ab.
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen.
Das Landgericht Koblenz hat 100.000.- Euro Schmerzensgeld wegen eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers zugesprochen.
Ein gerichtlicher Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss muss ein Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen.
Die Europäische Kommission und die Bundesluftfahrtbehörde der Vereinigten Staaten (FAA) haben ein Kooperationsabkommen zur Modernisierung der…
Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak entschieden.
Der Bundesgerichtshof zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Reiseveranstaltern entschieden.
Ein Bebauungsplan darf Eigentümerrechte nicht ohne Grund einschränken.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu entscheiden, wann Besprechungen über das gebührenfreie Führen bloßer Gespräche hinausgehen und zu…
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