Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro…
Erneut Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt!
Mehr Schutz vor unerwünschter Werbung im Netz!
Ein Mitgliedstaat haftet für Schäden, die dem Einzelnen durch die einem obersten Gericht zuzurechnenden offenkundigen Verstöße gegen das…
Unmissverständliche Aufklärung über die Möglichkeit unbekannter Risiken erforderlich.
Gartenwirtschaft muss früher schließen.
Bund beteiligt sich mit eigenem Vorschlag an der Debatte!
Kein Schadensersatz für vermeintliche "Blutgrätsche"
Verkäufer erkannte sein zuvor gestohlenes Eigentum und verständigte die Polizei.
BVerfG stärkt den Persönlichkeitsschutz Prominenter bei der Verbreitung von Luftaufnahmen ihrer Anwesen.
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