Schadensersatzansprüche gegen eine Fluggesellschaft können sich nach dem Recht des Heimatlandes der Fluggesellschaft richten.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Betreiberin einer Postagentur zur Rückzahlung von ca. 230.000,00 € an die deutsche Post AG verurteilt.

Bundeskabinett hat eine Novelle des Fluglärmgesetzes beschlossen.

Der Europäische Gerichtshof hat erstmals die Beziehungen zwischen dem Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens und dem Recht auf...

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Rahmen für die weitere Entwicklung und Nutzung von Gentechnik in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen...

Der Bundesgerichtshof hat über die Pfändbarkeit eines Grabmals entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zur Zulässigkeit von Demonstrationen mit rechtsradikalem Hintergrund entschieden.

Die deutsche Regelung zur Steuerbefreiung für Rückstellungen, die Kernkraftwerksbetreiber gebildet haben, stellt keine staatliche Beihilfe dar.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Frage der Rechtmäßigkeit eines kommunale Anschlusszwangs aus Gründen des Klimaschutzes entschieden.

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes verabschiedet.