Das BMELV hat einen Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt, das für eine bessere Verbraucherinformation und mehr Transparenz auf den…

Der Bundestag hat in erster Lesung zwei Gesetzesvorschläge von Bundesregierung und Bundesrat zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen beraten.

Der Europäische Gerichtshaof hat nach der Parking-Brixen-Entscheidung erneut ein Urteil zu den sog. Inhouse-Geschäften gefällt.

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch des Hildesheimer Oberbürgermeisters sowie zweier Vorstände der Stadtwerke Hildesheim AG vom Vorwurf der…

Der Bundesgerichtshof hat sich im Revisionsverfahren mit einem weiteren Urteil des Landgerichts Wuppertal im Zusammenhang mit dem sog. „Wuppertaler…

Im Klageerzwingungsverfahren hat der Antragsteller u.a. die Einhaltung der zweiwöchigen Beschwerdefrist darzulegen.

Das OLG Oldenburg hat eine Firma zur Rücknahme einer negativen Bewertung bei eBay verurteilt.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Verlegung in eine heimatnähere Justizvollzugsanstalt war erfolgreich.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über den Umfang von Kostenersatzansprüchen der Gemeinden gegen die Deutsche Bahn wegen unterlassener…

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der…