Das Anbringen eines Eilantrags gegen eine sofort vollziehbare Disziplinarmaßnahme bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer führt zwar nicht ohne…

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen hatte keinen Erfolg.

Die Bundesregierung beabsichtigt die Gründung eines Bundesamtes für Justiz.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro…

Erneut Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt!

Mehr Schutz vor unerwünschter Werbung im Netz!

Ein Mitgliedstaat haftet für Schäden, die dem Einzelnen durch die einem obersten Gericht zuzurechnenden offenkundigen Verstöße gegen das…

Unmissverständliche Aufklärung über die Möglichkeit unbekannter Risiken erforderlich.

Gartenwirtschaft muss früher schließen.

Bund beteiligt sich mit eigenem Vorschlag an der Debatte!