Wann entspricht eine Fristsetzung zur Nacherfüllung den gesetzlichen Anforderungen? Der BGH hat entschieden, dass ein Käufer keinen bestimmten…

Die Treuepflicht bindet den Gesellschafter nur im Ausnahmefall bei seiner Stimmabgabe in einer Gesellschafterversammlung. Ein Gericht darf einen…

Der BGH hat in zwei Verfahren über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. Die Richter stellten die Fehlerhaftigkeit der…

Der BGH hat entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Immobilienmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft nach altem Recht ist und…

Wann haftet der Geschäftsführer einer GmbH bei einer vermeintlichen Insolvenz der Gesellschaft? Der BGH hat die Grundsätze für die…

Die Rückführungsrichtlinie verbietet es, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen vor der Einleitung eines Rückkehrverfahrens allein deshalb eine…

Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat wird…

Der BGH hat sich erneut mit der Haftung bei der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen („Filesharing“) befasst. Demnach sind Inhaber eines…

Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber anfechtbar, sofern ein…

Ein Rechtsanwalt muss sicherstellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten…