Wann muss Google Sucherergebnisse und Links löschen? Das OLG Karlsruhe hat eine Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich…

Übernehmen Gesellschafter einer GmbH für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen, richtet sich die…

Das Amtsgericht München hat die Geschäftsführerin eines Inkassounternehmens wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen Vorschriften des…

Wann haften Inhaber eines drahtlosen Internetverbindung („WLAN“) für Urheberrechtsverletzungen Dritter? Der BGH hat entschieden, dass die Beibehaltung…

Wann haben Banken einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert? Der BGH hat in diesem…

Der BGH hat entschieden, dass AGB-Klauseln über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern…

Der BGH hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen…

Wann kann der Verkäufer nach einem Widerruf eines Online-Geschäfts Wertersatz vom Käufer verlangen? Der BGH hat entschieden, dass die Prüfrechte eines…

Der BGH hat die Praxis von Reiseveranstaltern gebilligt, auf Kunden bestimmte Mehrkosten bei Umbuchungen abzuwälzen. Demnach dürfen Reiseveranstalter…

Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis veröffentlicht wurden, stellt keine…