Müssen Flugreisen bereits unmittelbar nach Buchung bzw. Vertragsabschluss vollständig bezahlt werden? Der BGH hat entschieden, dass AGB-Klauseln,…

Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bestätigt, mit der ein ehemaliger Rechtsanwalt zu einer Freiheitsstrafe von zwei…

Bei einem Missbrauch von Online-Banking spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers. Die Grundsätze…

Verkäufer der Internetplattform „Amazon“ können für E-Mails, die über die dortige Weiterempfehlungsfunktion versandt werden, haften. Wenn der…

Der BGH hat entschieden, dass die AGB-Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einer Bank und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger…

Der BGH hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen über die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer…

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Patientin und ihre Krankenkasse 100.000 € Schmerzensgeld und mehrere 100.000 € Schadensersatz von zwei Ärzten…

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein entgegen dem Reisevertrag fehlendes „Galadinner“ zu einer Minderung von 15 % berechtigt. Da ein…

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Personenkontrolle im Hauptbahnhof Bochum als in Teilen rechtmäßig erachtet. Ein dunkelhäutiger Mann war von…

Wer einen anderen Erwachsenen zu selbstgefährdendem Tun veranlasst, haftet nicht für Schäden, die entstehen, wenn sich die Gefahr realisiert, in die…