Sonstige Themen

Müssen Flugreisen bereits unmittelbar nach Buchung bzw. Vertragsabschluss vollständig bezahlt werden? Der BGH hat entschieden, dass AGB-Klauseln,…

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Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bestätigt, mit der ein ehemaliger Rechtsanwalt zu einer Freiheitsstrafe von zwei…

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Bei einem Missbrauch von Online-Banking spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers. Die Grundsätze…

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Verkäufer der Internetplattform „Amazon“ können für E-Mails, die über die dortige Weiterempfehlungsfunktion versandt werden, haften. Wenn der…

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Der BGH hat entschieden, dass die AGB-Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einer Bank und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger…

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Der BGH hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen über die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer…

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Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Patientin und ihre Krankenkasse 100.000 € Schmerzensgeld und mehrere 100.000 € Schadensersatz von zwei Ärzten…

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Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein entgegen dem Reisevertrag fehlendes „Galadinner“ zu einer Minderung von 15 % berechtigt. Da ein…

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Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Personenkontrolle im Hauptbahnhof Bochum als in Teilen rechtmäßig erachtet. Ein dunkelhäutiger Mann war von…

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Wer einen anderen Erwachsenen zu selbstgefährdendem Tun veranlasst, haftet nicht für Schäden, die entstehen, wenn sich die Gefahr realisiert, in die…

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