Nach Auffassung des Landgerichts Berlin könnte die Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen eines Verstoßes gegen das EU-Recht…

Das OLG Köln hat einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 € wegen eines dauerhaften Haarverlusts nach einer Chemotherapie zugesprochen.…

Wann ist der Widerruf eines Fernabsatzvertrages im Online- und Versandhandel rechtsmissbräuchlich? Der BGH hat entschieden, dass Käufer als…

Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine…

Voraussetzung für die „vereinfachte Auseinandersetzung“ einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist nach einem BGH-Urteil, dass kein…

Eine akute Belastungsreaktion aufgrund der Trauer um den Partner ist in der Regel keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinn der…

Der BGH hat die Pflicht der Betreiber von Ärztebewertungsportalen konkretisiert, Bewertungen und Einschätzungen ihrer Nutzer zu überprüfen. Demnach…

Der BGH hat in zwei Verfahren die Widerrufsbelehrungen von Sparkassen in deren Verbraucherdarlehensverträgen für wirksam erklärt. Zumindest seit dem…

Das Landgericht Berlin hat die Klage von insgesamt 41 Presseverlagen gegen den Online-Suchmaschinenbetreiber „Google“ abgewiesen. Die Verlage wollten…

Der BGH hat sich in mehreren Verfahren mit der Zulässigkeit von Abzugsbeträgen befasst, die bei der Auszahlung von Darlehen im Rahmen der Förderung…