Prozessunterlagen müssen gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nur dann nicht in Blindenschrift zugänglichgemacht werden, wenn die Vermittlung durch den…

Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren…

Wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, kann die Erklärung wirksam anfechten. Das…

Der BGH hat über die Wirksamkeit einer Klausel in den Bedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles & More" der Lufthansa AG entschieden,…

Der BGH hat über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten von…

Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder…

Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf…

Ein Hauseigentümer genügt in der Regel seiner Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Dachlawinen durch das Anbringen von Schneefanggittern. Auch…

Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und die…

Der BGH hat seine bisherige Praxis, unter Umständen auch ohne Anwesenheit eines Verteidigers eine Revisionshauptverhandlung durchzuführen, aufgegeben.…