Eine teure Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung über andere…

Wegen der Folgen einer Schulteroperation steht einer Patientin nach einem Urteil des OLG Hamm ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 € zu. Die…

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Mannes, der seinem Vornamen aus persönlichen Gründen den Zweitvornamen „Ivabelle“ hinzufügen wollte,…

Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonats ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefongesprächs den…

Nach einem Urteil des OLG Hamm haftet die Post für die Folgen einer falsch beurkundeten Zustellung. Nachdem ein Post-Zusteller - entgegen seinen…

Video-Aufzeichnungen von sog. „Dash-Cams“ können nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München in einem Zivilprozess nicht als Beweismittel…

Das OLG Oldenburg hat die Klage eines Versicherungsnehmers auf Erstattung eines Brandschadens abgewiesen. Nachdem der Kläger zunächst angegeben hatte,…

Sogenannte „kinesiologische“ Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die…

Bei einem Notausgang eines Einkaufszentrums besteht nur eine eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht. Einer Kundin, die das Verkaufsgeschäft durch…

Das OLG Köln hat die Berufung des Journalisten Heribert Schwan gegen ein Urteil des Landgerichts Köln, durch das er zur Herausgabe von Tonbändern an…