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Sonstige Themen

Der BGH hat Ausgleichsansprüche bei infolge eines Generalstreiks und Radarausfalls verspäteten Flügen abgelehnt. Eine Entschädigung der Fluggäste…

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Wann endet der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung? Laut den meisten Versicherungsbedingungen mit dem Reiseantritt. Aber was ist…

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Verschweigt ein Hauseigentümer dem Stromversorger böswillig, wer in seinem Haus die Stromversorgung nutzt, muss er die Stromrechnung selbst bezahlen.…

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Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist. In diesem…

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Nach Beendigung einer Liebesbeziehung besteht kein umfassender Anspruch gegen den früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen…

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Das OLG Frankfurt hat den Urheberschutz für die Verfasserin eines spirituellen Textes bejaht, den diese in aktiven Wachträumen empfangen haben will.…

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Wer auf Bitten eines Nachbarn die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung übernimmt, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, allein…

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Der BGH hat über die Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts entschieden.

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Eine finanzielle Zuwendung unter Lebensgefährten kann auch dann wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden, wenn vorher keine…

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Bei einem Fernabsatzvertrag bedarf es nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung. Das entscheid das Amtsgericht München im Fall…

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