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Sonstige Themen

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht…

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Rechtsanwälte trifft die Pflicht, dass sie ihre Akten, Abrechnungs- und Steuerunterlagen sechs bzw. zehn Jahre lang aufbewahren müssen. In Praxis…

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Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen…

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Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig…

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Die Erhebung eines monatlichen Pauschalbeitrages für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen im Kindergarten ist zulässig.

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Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert. Demnach ist der Durchschnittsverbraucher…

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Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die auch selbständig freiberuflich tätig ist, als Verbraucher i.S.v. §…

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Künftig können Gemeinden die Strom- und Gasnetze in Eigenregie betreiben. Bei Auslaufen der Konzession haben sie einen Übereignungsanspruch gegen das…

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Anwaltliche Falschberatung löst in der Regel keinen Schmerzensgeldanspruch aus.

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„Der Kunde ist König“ ist in vielen Unternehmen Teil der Firmenphilosophie. Doch wie steht es mit Ihrer Kundenorientierung, wenn der Geschäftspartner…

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