Die an die offensichtliche Unbegründetheit eines vorangegangenen Asylantrags anknüpfende gesetzliche Sperre für die Erteilung einer…

Das Landgericht Coburg hatte zur Frage zu entscheiden, wann der Verkäufer haftet, wenn beim Versendungskauf wertvolle Fracht verschwindet.

Das Oberlandesgericht hat im Wesentlichen bestätigt, dass es eine britische Fluggesellschaft zu unterlassen hat, die folgende Klausel in ihren…

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben jetzt das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt…

Eine neue Verpackungsverordnung soll für fairen Wettbewerb sorgen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich heute erstmals in einem Revisionsverfahren mit der Frage befasst, wann bei asylrechtlichen Folgeanträgen, die…

Der Bundesrat hat am 19.12.2008 dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz zugestimmt.

Noch im Dezember ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Kraft getreten.

Die Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig.

Der Bundesgerichtshof hat zu den Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln entschieden.