Ein gewerblicher Autohändler kann bei Verkauf seines Privatwagens die Gewährleistung ausschließen.
Ärgern Sie sich auch manchmal über auseinander gerissene Normen, Euro-Beträge und andere aus Symbol und Zahl zusammengesetzte Zeichen in Ihrem…
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene neue Verbraucherrichtlinie fasst die bestehenden EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz in einem…
Der BGH hat die Frage der Ausgleichszahlungen bei einer Umbuchung durch den Reiseveranstalter dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem…
Im September hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Arbeitsgemeinschaft „Geistiges Eigentum & Medien“ gegründet.
Das Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten verstößt gegen die rheinland-pfälzische Landesverfassung.
Das Landgericht Coburg hat zum Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern für ihr knapp acht Jahre altes, Rad fahrendes Kind entschieden.
Das neue Fahrgastrechtegesetz soll die Rechte der Bahnkunden bei Zugverspätungen im Nah- und Fernverkehr der Eisenbahn verbessern.
Gleichnamige Ortsnamen sind keine Seltenheit. Zu den Risiken einer Reisebuchung im Internet gehört es, dass sich der Kunde bei der Auswahl…
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