Der BGH hat eine AGB-Klausel in den Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung („Riester-Rente“) für unwirksam erklärt. Die…

Das Hanseatische OLG hat die Berufung eines Fotografen zurückgewiesen, der gegen die Nutzung eines seiner Bilder für das Training einer Künstlichen…

Der BGH hat erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden. In zwei Musterverfahren, in denen…

Ein Arzt muss über die Kostenerstattung einer Krankenversicherung nur dann aufklären, wenn ihm bekannt ist oder es Anhaltspunkte gibt, dass die…

Der BGH hat entschieden, dass die Übermittlung von sog. Positivdaten an die SCHUFA zulässig sein kann. Nach dem BGH war der Unterlassungsantrag der…

Das OLG Frankfurt hat einem Betrugsopfer, das infolge einer Täuschung unbekannter Täter 9.500 € über die PhotoTAN-App einer Online-Bank überwiesen…

Das OLG Düsseldorf hat eine Preisanpassungsklausel von „Amazon Prime“ für unwirksam erklärt. Das einseitige Vertragsanpassungsrecht, das mit einem…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für nichtig erklärt. Die sog. Triage betrifft die…

Der BGH hat sich in einem Musterfeststellungsverfahren mit den Ansprüchen aus Prämiensparverträgen befasst und seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit…

Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchsuchung von Anwaltskanzleien näher bestimmt. Zwar war die…