Bei Unfällen von Kindern während der privaten Betreuung durch Angehörige besteht nach dem Bundessozialgericht regelmäßig kein Anspruch gegen die…

Wann haften Sozialleistungsträger für fehlerhafte Beratung? Der BGH hat die besonderen Beratungs- und Betreuungspflichten von Ämtern im Sozialrecht…

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen, nach denen Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen, sind während…

Grundsätzlich kann der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von einer tariflichen Ausschlussfrist erfasst werden. Eine Ausschlussfrist…

Auch Haftungsansprüche des Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen einer groben Pflichtverletzung können durch arbeitsvertragliche…

Die Regelung des Mindestlohngesetzes (MiLoG), die zunächst einen geringeren Mindestlohn für Zeitungszusteller vorsah, war verfassungsgemäß. Erfolgt…

Grundsätzlich besteht – selbst bei einer finanziellen Notlage des Arbeitnehmers – keine Pflicht des Arbeitgebers, einen bestehenden…

Während eines freiwilligen sozialen Jahres kann ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern bestehen, wenn das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung…

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als…

Welche Nachweise dürfen Vermieter verlangen, wenn Mieter die Zustimmung zu einer Untervermietung verlangen? Verweigern Vermieter die Untervermietung…