Sozialrecht

Wohnungslose EU-Ausländer können unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Krise in Deutschland Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben....

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Das infolge der Corona-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für private Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an...

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Wann haben EU-Ausländer Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“)? Das Landessozialgericht NRW hat entschieden, dass eine „völlig untergeordnete...

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Eine Betriebsvereinbarung, die vergütungspflichtige Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzt, verstößt gegen die Tarifsperre des § 77...

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Eine Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften kann auch bei einem auf bis zu zehn Wochen befristeten Vertrag, der...

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Das Sozialgericht Düsseldorf hat einer Klage auf Krankengeld stattgegeben. Die Krankenkasse hatte dagegen eingewendet, dass die Wochenfrist für die...

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Wann müssen Patienten die Kosten für einen Rettungswagen tragen? Das Sozialgericht Detmold hat eine Krankenkasse zur Übernahme von Gebühren für eine...

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Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen...

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Das OLG Karlsruhe hat einer Mutter Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Ärzte zugesprochen, die nach der Überzeugung des Gerichts in der...

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Das OLG Celle hat entschieden, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine „privilegierten...

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