Sozialrecht

Bei ALG-II-Leistungen bleibt nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts NRW eine sog. 100 %-Sanktion möglich. Beim Bundesverfassungsgericht...

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Das Sozialgericht Oldenburg hat in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Stadt Wilhelmshaven und die Stadt Oldenburg verpflichtet, die...

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Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, wird das Verbot der...

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Ein ehemaliger Anwalt hat vor dem LAG Düsseldorf erfolgreich gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf eine unbefristete...

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Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ absolviert und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies das...

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Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine...

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Für Ehepartner, die in keiner Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, gilt der Regelbedarf für Alleinstehende. Für die Annahme, dass Ehegatten nicht nur...

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Ein dreijähriges Kind hat Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln in nicht mehr als...

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Die Dürftigkeitseinrede des Erben nach § 1990 BGB ist nicht im Anfechtungsprozess gegen einen Erstattungsbescheid der Rentenversicherung, sondern erst...

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Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit ausüben. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt...

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