Sozialrecht

Welche zusätzlichen Ansprüche haben Hartz IV-Bezieher in der Corona-Pandemie? Nach dem Thüringer Landessozialgericht ist der Bedarf für die...

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Im Rahmen der Mitwirkungspflichten muss eine Bezieherin von SGB II-Leistungen dem Jobcenter den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit...

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Ein Arbeitgeber darf von einem Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus während der Arbeitszeit das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verlangen. In diesem...

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Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhält, muss spätestens am nächsten Werktag nach Ende der zuletzt festgestellten AU...

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Der BGH hat die Voraussetzungen für eine Prämienanpassung der privaten Krankenversicherung (PKV) genauer bestimmt. Demnach muss der Versicherer die...

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Eine tarifvertragliche Regelung, die einen Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn diese in einem Schichtsystem geleistet wird, kann gegen den...

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Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer...

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Eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Kündigung wegen einer menschenverachtenden Äußerung hatte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen...

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Ist ein coronabedingter Versorgungsengpass nicht glaubhaft gemacht, besteht kein Anspruch auf Zahlung des Pflegeentlastungsbetrags für eine...

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Unfallrenten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Der Versicherungsträger muss dann die...

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