Ein Klageverzicht in einem vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt der AGB-Kontrolle. Ist der Klageverzicht Teil eines Aufhebungsvertrags, der…

Versuche, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen, gibt es seit dessen In-Kraft-Treten immer wieder. Jetzt hat das Arbeitsgericht Berlin klargestellt:…

Vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg unterlag jetzt ein 50-jähriger Mann, der seine Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für den Erwerb von…

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine 16jährige Antragstellerin Anspruch auf…

Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind…

Wann dürfen Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern Videoaufnahmen erstellen lassen? Das BAG hat hierzu zwei Urteile gefällt. Im einen Fall ging es um die…

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche…

Was umfasst der Begriff „Mindestlohnsatz“ in der europäischen Entsenderichtlinie? Diese Frage hat jetzt der EuGH beantwortet und damit die Ansprüche…

Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor einem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen seinen Urlaub nicht nehmen,…

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der…