Die Angemessenheit von Kosten für ein selbstbewohntes Eigenheim oder eine Eigentumswohnung ist nach den gleichen Kriterien zu prüfen, wie bei…

Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht vertraglich beschränkt werden (§ 11 Abs. 4…

Der BGH hat entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts…

Greift die betriebliche Mitbestimmung auch bei der Einrichtung einer „facebook“-Seite durch den Arbeitgeber? Nur wenn damit eine automatische…

Das Sächsische Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren über die Gewährung von Lernförderung für die Teilnahme an außerschulischem…

Eine Schulbusbegleiterin, die geistig und körperlich behinderte Schüler auf Schulbusfahrten betreute, hat vor dem LAG Düsseldorf erfolgreich den im…

Mit dem Jahreswechsel treten im Arbeits- und Sozialrecht eine ganze Reihe von Änderungen in Kraft. Vor allem die Auswirkungen durch die Einführung des…

Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch…

Hinterbliebene, die nach der Rechtsprechung des BGH einen gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der…

Auch nach dem viel diskutierten EuGH-Urteil zu möglichen ALG II-Ansprüchen von arbeitsuchenden EU-Zuwanderern (Rechtssache „Dano“) hat das…