Wer in keinem Arbeits- oder Dienstverhältnis zum Bauherrn steht, ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt.

Die Übernahme von Nachhilfekosten ist nur möglich, wenn der Nachhilfeunterricht erforderlich und geeignet ist, um die wesentlichen Lernziele zu…

Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster hat durch einem 68jährigen Arzt aus Witten wegen Berufsvergehens einen Verweis…

Eine während des Hartz IV-Bezugs zufließende Steuerrückerstattung verringert die Hilfebedürftigkeit und ist deshalb auf den Hartz IV-Anspruch…

Wer durch ein Behördenversehen zuviel Hartz IV erhält, muss dies zurückzahlen. Das gilt aber nur, wenn er den Berechnungsfehler grob fahrlässig nicht…

Nach dem Pflegeversicherungsgesetz sind Pflegeheime verpflichtet, in Vereinbarungen mit den Verbänden der Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern die…

Eine während des Hartz IV Bezugs zufließende Steuer-Rückerstattung verringert die Hilfebedürftigkeit und ist deshalb auf den Hartz IV Anspruch…

Bewilligt die Behörde auf Antrag der Mutter, die alleinsorgeberechtigt ist, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die Kinder, steht dem…

Ein rechtswidriger Ein-Euro-Job kann einen Anspruch auf Wertersatz begründen.

Nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) mindert Einkommen des Leistungsempfängers grundsätzlich seine Hilfebedürftigkeit und daher auch seinen…