Das Bundessozialgericht hat zur Verhängung einer Sperrzeit von drei Wochen wegen Vorverlegung des Beschäftigungsendes um einen Tag nach…
Ein Anspruch auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens kann unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Insolvenzgeld…
Die Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld ist nicht verfassungswidrig.
Die Pflegekasse hat den Umbau eines Küchenfensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die pflegebedürftige Versicherte…
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen" ist ohne Erfolg geblieben.
Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen…
Es besteht für Erwerbstätige kein Anspruch auf eine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit.
Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung (KV) Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene…
Wer trotz schwieriger persönlicher (familiärer) Umstände einen sehr guten Klasse-10-Abschluss erreicht hat und nun die Klasse 11 einer Schule besucht,…
Eine Krankenkasse darf Versicherten keine Prämien zahlen, wenn sie Leistungen in Anspruch nehmen.
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